Bund und Länder verschärfen die Corona-Maßnahmen: Ab Mittwoch tritt ein harter Lockdown in Kraft. Der Einzelhandel wird mit Ausnahme von Geschäften für den täglichen Bedarf geschlossen. Auch Schulen und Kitas sind betroffen.
Schon ab dem kommenden Mittwoch wird das öffentliche Leben in Deutschland drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss bis zum 10. Januar schließen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten mit.
Feiern zu Weihnachten sollen möglich sein, aber mit klaren Beschränkungen von fünf Personen plus Kindern, die Details können die Länder selbst festlegen. Böller für Silvester dürfen nicht verkauft werden. Zum Jahreswechsel gilt zudem ein Versammlungsverbot. Gottesdienste sollen möglich sein, aber mit klaren Abstandsregeln. Friseure werden geschlossen.
Kinder sollen dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben
Zudem sollen Schüler und Kita-Kinder in diesem Zeitraum wann immer möglich zu Hause betreut werden. Ausnahmen sind möglich. In einigen Bundesländern gelten solche Regeln bereits ab Montag. Laut Beschlusspapier sollen Schulen dafür entweder "grundsätzlich geschlossen" werden, oder die Präsenzpflicht werde ausgesetzt, das bedeutet Unterricht zu Hause. In Kindertagesstätten werde analog verfahren. Wie im Frühjahr soll es aber eine Notbetreuung geben. An den Schulen sollen Ausnahmen für Abschlussklassen möglich sein. Auch von Extra-Urlaub ist die Rede: "Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen."
Der Zeitraum der Vereinbarung überschneidet sich größtenteils mit den Weihnachtsferien. Spätestens Ende nächster Woche wäre mit Schule oder Präsenzunterricht sowieso fast überall in Deutschland vorerst Schluss.
Merkel: Teil-Lockdown hat "nicht gereicht"
Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe "nicht gereicht", sagte Merkel. Das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen habe eine Zeit lang gestoppt werden können. Dann habe es aber eine "Seitwärtsbewegung" gegeben, und seit einigen Tagen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum.
Das Vorhaben sei immer gewesen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, sagte Merkel. Die nun beschlossene Verschärfung der Maßnahmen habe Auswirkungen auf die Feiertage. Aber: "Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch."
Bund erhöht Finanzhilfen für Unternehmen
Angesichts des harten Lockdowns sollen die Finanzhilfen für Unternehmen erweitert werden. Das berichtet die dpa und bezieht sich dabei auf das Beschlusspapier. Konkret soll demnach bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden. Der maximale Zuschuss ist demnach geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen.
Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei coronabedingten Umsatzrückgängen. Erstattet werden betriebliche Fixkosten. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den November- und Dezemberhilfen geben.
